Gemeinderatssitzung vom 03.07.2017

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Zur Sitzung war 1 Gemeinderat entschuldigt.
Punkt 1 Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin gab den Tätigkeitsbericht für den Monat Juni 17 ab.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 06.Juni 2017
Die Niederschrift wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 bei einer Enthaltung
Punkt 3) Bauantrag von Frau Petra Pieger für die Änderung der Nutzung des bisherigen Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 14 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hauptstraße 15) und die neue Nutzung als Bürogebäude für eine Steuerkanzlei
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0 

Punkt 4) Antrag von Herrn Friedrich Zwanzger auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen  vom
Bebauungsplan „Lindenanger“ für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 1595 der Gemarkung Kirchehrenbach (Ringstraße 48)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0
Punkt 5)  Bauantrag der Nordlicht uG für die Umnutzung des Bahnhofsgebäudes zum Tagescafe „Nordlicht“ auf dem Grundstückes Fl.Nr. 31/12 der Gemarkung Kirchehrenbach (Bahnhofstr. 23a)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Danach kam es zu einer Diskussion im Gemeinderat, die allerdings nicht den Bauantrag zum Mittelpunkt hatte. Vielmehr wurde darüber diskutiert, in welcher Höhe die Pacht ausfallen sollte, und ob die Gemeinde die Parkplätze zur Verfügung stellen kann. Es wurde auch plötzlich wieder die Nutzung als Gastronomiebetrieb in Frage gestellt. Das Gremium war überwiegend der Meinung, da die Gemeinde als Verpächter auftritt, ist sie auch dafür verantwortlich, dass genügend Parkplätze vorhanden sind. Ferner wurde auf einen früheren Beschluss verwiesen, in dem die Nutzung durch Gastronomiebetriebe befürwortet worden ist und der Pachtpreis sollte in der nichtöffentlichen Sitzung diskutiert werden. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmung 12 : 2
Punkt 6) Bauantrag von Frau Beate und Herrn Werner Gebhardt für die Errichtung eines Balkons am bestehenden Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 308/24 der Gemarkung Kirchehrenbach (Leutenbacher Str. 64)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 7) Bauantrag von Herrn Helmut Kappel für die Umnutzung des Einfamilienwohnhauses zum Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1651/5 der Gemarkung Kirchehrenbach (Lindenstraße 14)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Die Bauzeichnungen und Berechnungen müssen den gesamten vorhandenen baulichen Bestand umfassen und sind deshalb entsprechend zu ergänzen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Punkt 8) Stellungnahme des Landratsamtes Forchheim zum Antrag von Frau Angela Kupfer auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1653/4 der Gemarkung Kirchehrenbach  (in der Sportplatzstr. 8)
Die Stellungnahme  des Landratsamtes wurde verlesen. Das LRA sieht den Sachverhalt, dass der hintere Bereich vom Grundstück Fl.Nr. 1653/4 durch die Bebauung des Anwesens Gebhard in der Bärenleite nicht mehr zum Außenbereich sondern als Innenbereich zu sehen ist, und deshalb bebaut werden kann. Dies führte zunächst zu Irritationen, da in einer vorherigen Angelegenheit genau andersherum entschieden, und für rechtmäßig befunden worden ist.
Der Gemeinderat ist überwiegend der Meinung. Da das Anwesen Gebhard nur über einen Erschließungsvertrag bebaut werden durfte. Damals wurde dieser zwischen der Gemeinde und dem Bauwilligen geschlossen, im Hinblick auf einem ausstehenden B-Plan „Bärenleite II“. Der B-Plan hätte auch die Erschließung der hinteren Bereiche der Grundstücke der Anwesen aus der Sportplatzstr. geregelt. Der B-Plan wurde damals jedoch in der Genehmigungsphase verworfen. Deshalb lehnte der Gemeinderat in der Juni Sitzung eine Bebauung im Hinblick auf die Entwicklung eines B-Planes in der Bärenleite ab, mit der Begründung dass der hintere Bereich zum Außengebiet gehört. Auch der Bauausschuss vertritt die Meinung, beim früheren Beschluss zu bleiben. Abstimmung 12 : 2 (Damit wurde eine Bebauung abgelehnt)

Punkt 9)  Bauleitplanung im Bereich der Bärenleite in Kirchehrenbach; Bericht über den Erörterungstermin und die eingegangen Stellungnahmen der Grundstückseigentümer; Beschlussfassung über das weitere Vorgehen.

Zunächst wurde dem Gemeinderat vorgestellt, dass es im Bereich des vom Gemeinderat angestrebten Umgriffes der für den B-Plan zur Verfügung stehenden Fläche eine Pattsituation der Grundstückseigentümer zwischen Befürwortern und Gegnern gibt. Danach wurde dem Gemeinderat vorgestellt, dass mit Schreiben vom 13.05.2017 Flächen kleiner 10.000 m² in einem vereinfachten Verfahren ohne Ausgleichsmaßnahmen geplant werden können. Die Fläche der Befürworter wäre kleiner und würde somit unter dieses Verfahren fallen.
Der Gemeinderat fasste aufgrund dessen den Beschluss, dass Gebiet weiter zu verfolgen.  Abstimmung 14 : 0

Punkt 10) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für  Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus vom 26. Juni 2017

Punkt 1 - 5) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung
Punkt 6) Interesse der Kath. Kirche Kirchehrenbach an einem gemeinsamen Heizzentrum zur Versorgung der Kirche und des Pfarrheimes
Es ist ein Schreiben mit einer Interessenbekundung der Kirche als Anschlussnehmer
des Heizzentrums bei der Gemeinde eingegangen.
Punkt 7) Informationen
a-b) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung
c) Ersatzbeschaffung Rasentraktor: Beim Messebesuch wurde deutlich, dass sich nicht wieder ein kombiniertes Gerät (Rasenmäher/Winterdienst) angeschafft werden soll. Es sollen Angebote eingeholt werden.
d) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung
e) Mauer Anwesen Gebhard Mathilde (Hauptstr.) soll beobachtet werden. Eventuell sollen Rissemonitore eingesetzt werden.
Punkt 8) Wünsche und Anträge
An Kirchweih soll wieder ein Betonpoller vor das Festzelt, als Auffahrschutz, von der Gastwirtschaft „Zur Sonne“ eingesetzt werden.

Punkt 9)  nicht öffentlich

Punkt 11) Bericht aus der Sitzung des Wald- und Umweltausschusses der Gemeinde Kirchehrenbach vom 30.Juni 2017.
Punkt 1) Ortseinsicht wegen einer möglichen Hochwassergefahr für den Flurbereich Bärenleite
Zu diesem Punkt waren die Anwohner aus der Bärenleite mit eingeladen. Die Wasserstudie des Büro H+P aus dem Jahre 2008 wurde vorgestellt. Die Bedenken der Anwohner sind, dass aus der in der Wasserstudie grün markierten Fläche Wasser, durch vorhandene Verrohrungen durch die Straße, in Richtung Bärenleite abgeschlagen wird. Dies bedeutet auch eine zusätzliche Belastung des Ehrenbaches. Der WA empfiehlt, dass der alte Zustand wieder hergestellt wird, dies müsste über einen Abfanggraben entlang eines Rückeweges in Richtung Weihergraben zu händeln sein. Da eventuell dem Weihergraben mehr Wasser zugeführt wird, sollen in der Verlängerung die baulichen Maßnahmen (Durchlässe durch die Kreisstraße und Bahn) ertüchtigt werden. Dies soll in den Planungen und Wasserrechtsverfahren BG Laurentius mit berücksichtigt werden.
Punkt 2) Aufarbeitung des Fichtenholzes durch Selbstwerber
Die Flächen wurden besichtigt. Es wurde festgestellt, dass in Teilflächen nicht alles Obergehölz entfernt worden ist. Zudem liegt auch noch gelagertes Brennholz im Wald und einzelne Stämme, Giebel sind noch nicht aufgearbeitet. Bei dem Problem Borkenkäferbekämpfung ist dies nicht förderlich. Somit müsste diese Fläche bereinigt werden. Es soll angefragt werden ob das Obergehölz gehäckselt werden kann, gleichzeitig muss das gelagerte Brennholz raus aus dem Wald. Da nicht festgestellt werden konnte, ob der Käfer schon ausgeflogen ist muss dies alles zeitnah geschehen. Eventuell, soll das Material verbrannt werden. Hier wurde auf die derzeitige Waldbrandgefahr hingewiesen.
Bei der Fläche oberhalb der Norma wurde sauber gearbeitet, hier stehen allerdings noch Käferbäume und ein Giebel ist noch nicht aufgearbeitet. Der Selbstwerber soll informiert werden. Besichtigung der bearbeiteten Flächen und Besprechung über das weitere Vorgehen

Punkt 3) Besichtigung der bearbeiteten Flächen und Besprechung über das weitere Vorgehen
Die maschinell bearbeitete Fläche wurde besichtigt. Es wurde durch den Käferbefall
die Fichte komplett entnommen. Der Zaun soll bis Winter stehen. Die Fläche soll im
Herbst (November evtl. Herbstferien) bepflanzt werden. Für die Fläche muss mit
einem Pflanztrupp Mindeststärke 5 Personen, ca. 1 Woche Pflanzzeit kalkuliert
werden. Da Rückegassen entstehen sollen, kann auch evtl. der Weihergraben
nachher ertüchtigt werden. (siehe Pkt. 1)

Punkt 4) Informationen
-    Das Pflaster an der Brücke über den Ehrenbach (auf Höhe Anwesen Lochner) hat sich gesenkt muss wieder an die Brücke angeglichen werden.
-    Quellaustritt an der Oberköhrfuhre (letzte Fuhre Richtung Leutenbach). Hier soll nochmals ein Sickerpaket mit Ableitung in den Graben eingebaut und die Bankette abgezogen werden. Im weiteren Verlauf (Anwesen Sponsel) muss der Graben gereinigt werden.
Punkt 5) Wünsche und Anträge
-keine

Punkt 6) Besichtigung der Fuhre in Richtung Leutenbach
 Zu diesem Termin war Hr. Galster (Leutenbach) und 1. Bürgermeister Florian Kraft (Leutenbach) anwesend. Die Fuhre wurde besichtigt. Eine Sanierung macht erst Sinn, wenn kein Oberflächenwasser mehr über den Weg entwässert. Hier soll der Graben entlang der Querfuhre gereinigt werden. Danach kann ein Angebot über die Ertüchtigung des Weges eingeholt werden, über einen Kostenschlüssel soll nach Vorlage des Angebotes verhandelt werden.

Punkt 12) Antrag der Freien Wählergemeinschaft Kirchehrenbach auf Schutz, Pflege und Entwicklung des Gewässers 3. Ordnung im Bereich des Bahndurchlasses am Ehrenbach
Der Antrag zieht darauf ab den Ehrenbach im Bereich des Bahndurchlasses von Einwüchsen zu säubern. Dies sollte turnusgemäß ausgeführt werden.  Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Zunächst wurde festgestellt, dass der Bauhof bereits nach Bedarf die Arbeiten ausführt. Trotzdem stimmt der Gemeinderat den Antrag zu. Darüber hinaus sollten die Arbeiten ins BOH Bauhof mit aufgenommen werden.
Abstimmung 14 : 0
Punkt 13) Antrag des Fördervereins der Grund- und Mittelschule Kirchehrenbach auf Nutzung des Hallenbadvorraumes als Jugendtreff.
Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, jedoch sollen im Vorfeld der Treppenaufgang und Brandschutztechnische Belange vom Bauausschuss überprüft werden.
Abstimmung 14 : 0
Punkt 14)  Informationen
-    Die Einladung zur Interkommunalen Zusammenarbeit gilt auch für interessierte Bürger. Einladung im Mitteilungsblatt folgt noch.
Punkt 15) Wünsche und Anträge
Die SPD stellt den Antrag auf:
Eine Informationsveranstaltung zur Nutzung einer gemeinschaftlichen Heizzentrale
Nutzen Sie hier unser Portal um den Antrag im Original zu lesen.