Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
TOP 3: Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016
Der Ausschussvorsitzende GR Johannes Bail berichtet von der Prüfung am 19.09.2017. Es gab keine Einwände
a)   Feststellung der Jahresrechnung 2016:
-     Der Haushalt beträgt rd. 6 Mio Euro
-    Es konnten ca. 1 Mio Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden
-    Der Überschuß beträgt ca. 648.000 Euro
b)   Entlastung zur Jahresrechnung 2016:
-    GR erteilt die Entlastung einstimmig 14:0 (Bgm. enthält sich)

TOP 4: Bauantrag Hr. Willer Ringstr. 33 für Abbruch einer Garage und Errichtung eines Carports
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 5: Bauantrag für die Umbaumaßnahmen und die Neuerrichtung von Paddocks auf dem Reiterhof in Bezug auf die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1305 und 1310 der Gemarkung Kirchehrenbach (Kirchehrenbach-Nord)
Die Unterlagen sind nicht aussagefähig genug (genaue Position der Gebäude fehlt) und Unterschriften sind nicht komplett. Eine Würdigung bzgl. Abstandsflächen aufgrund des Immissionsschutz muss erfolgen.
Daher kann der GR aktuell nicht zustimmen

TOP 6:  Bauantrag für die Durchführung einer Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl. Nr. 2181 der Gemarkung Kirchehrenbach (neben dem Lindenkeller)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt
TOP 7:  Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Gewerbeeinheit (Friseursalon) und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 112/1 der Gemarkung Kirchehrenbach (Leutenbacher Str. 17 a)
Gemeindliches Einvernehmen wird erteilt

TOP 8: Vollzug des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „St. Laurentius“; Anordnung einer Baulandumlegung; Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses
Der GR beschließt die Umlegung und bestimmt den Umlegungsausschuss

TOP 9: Bericht Bauausschuss vom 02.11.2017

TOP 10: Bericht Waldausschuss vom 20.10.2017

TOP 11: Informationen

TOP 12: Wünsche und Anträge
-    Tempomessgerät soll versetzt werden
-    Die SPD stellt den Antrag auf Überprüfung einer Einfriedung Hauptstraße / Höhe altes FFW-Haus durch das LRA
-    Es gibt noch keine Neuigkeiten bzgl. möglicher Förderfähigkeit von    E-Ladesäulen auf dem Grundstück des alten FFW-Hauses in der Hauptstraße
-    Es gibt noch keine Neuigkeiten bzgl. mgl. Förderung von W-Lan-Hotspots durch die bayer. Staatsregierung