Gemeinderatssitzung vom 09.04.2018

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Besonders begrüßte wurde die Vortragende zu Punkt 1, Frau Schneider.
Punkt 1) Vorstellung eines Infopoints durch Frau Sandra Schneider
Frau Schneider wurde eingeladen um dem Gemeinderat über die Vorteile bei Aufstellung eines Infopoints zu informieren. Zunächst wurden die Unterschiede zwischen Infozentrum und Infopoint erläutert. Das Infozentrum ist personell besetzt, während ein Infopoint in Form einer Infostele ausgerichtet ist. Der Sinn und Zweck beider Einrichtungen ist touristische Informationen an den Mann bzw. Tourist zu bringen. Für die Gemeinde Kirchehrenbach kommt ein Infozentrum nicht in Frage, aber eine Infostele klingt interessant. Bei den Infostelen gibt es in zwei Varianten:
Variante 1: Aufstellung im Innenraum. Kosten für die Gemeinde nach Abzug der Förderung                ca. 4.800,- €, Unterhaltskosten im Jahr ca. 500,-€
Variante 2: Aufstellung im Außenbereich. Kosten für die Gemeinde nach Abzug der Förderung                ca. 12.000,- €, Unterhaltskosten im Jahr ca. 700,-€
Die Infostelen können neben den allgemeinen Informationen über die Fränkische Schweiz auch mit individuellen Nachrichten z. B.: über Kirchehrenbach programmiert werden. Sinnvoll sind Parkplätze davor, ein zentraler Platz, sowie eine Aufstellfläche für Prospektständer.
Nach Abwägung dieser Punkte könnten die freistehenden Räumlichkeiten der Bücherei in Erwägung gezogen werden.
Frau Schneider wurde auf eine Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem LRA – Parkplatz am Walberla angesprochen. Die Anfrage bedarf allerdings noch der Klärung im LRA.
Punkt 2) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kirchehrenbach vom 05. März 2018
Abstimmung 15 :0
Punkt 3) Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin gab den Tätigkeitsbericht fürs Monat März 2018 ab.
Punkt 4) Niederlegung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Georg Maltenberger zum 30.April.2018; Ablehnung der Amtsübernahme durch den Listennachfolger Manfred Wörner;
Entscheidung über das nachrücken des Listennachfolgers Peter Bail gem. Art. 48 Abs. 3 Sathz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Durch die Ablehnung der Amtsübernahme durch Listennachfolger Manfred Wörner war eine erneute Abstimmung nötig. Der Gemeinderat spricht sich für den Listennachfolger Peter Bail aus.  Abstimmungsergebnis 15 : 0
Punkt 5) Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Der Haushaltsplan wurde durch den Kämmerer Herrn Bastian Holzschuh vorgestellt. Der Haushaltsplan und seine wichtigsten Zahlen im Einzelnen
Im Verwaltungshaushalt schließt mit den Einnahmen und Ausgaben mit 3,97 Mio Euro
Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit         1.81 Euro
Einnahmen:
Einkommensteueranteil                         1,72 Mio
Schlüsselzuweisung                              0,50 Mio
Gewerbesteuer                                     0,30 Mio
Wichtige Ausgaben
Kreisumlage                                         0,96 Mio
Personalkosten                                    0,85 Mio
Wichtige Investitionen
Sanierung Mittelschule                         1,00 Mio
Das Pro Kopf Verschulden liegt derzeit bei 329 €/Einwohner
Abstimmung 15 : 0
Punkt 6) Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2021
Der Finanzplan ist Pflicht und soll vorausschauend in die Zukunft sein und wurde ebenfalls vom Kämmerer vorgestellt.  Ein großer Anteil im Finanzplan ist die Sanierung des Schulkomplexes.
 Abstimmungsergebnis 15 : 0

Punkt 7) Zuschussantrag zum Betrieb der offenen Ganztagesschule und Antrag auf Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zur Regelung der künftigen Kostenbeteiligung.
Der Aufteilungsschlüssel zwischen Gemeinde und Caritas für den Betrieb der offenen Ganztagesschule soll aufgrund des Antrages neu berechnet werden. Das Defizit beläuft sich im Jahr 2017 auf ca. 7.600 €. Angeboten sollen weiterhin eine Langzeitgruppe, eine Kurzzeitgruppe unter 120 Minuten und die Freitagsbetreuung werden. Dem neuen Schlüssel mit einer Aufteilung von 75 % Gemeinde und 25 % Caritas wurde zugestimmt.
Abstimmung 15 : 0
Punkt 8) Antrag von Frau Irmgard Först-Steiner auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Gebiet in Richtung Leutenbach für die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl. Nr. 1638/3 der Gemarkung Kirchehrenbach (Eichangerstraße 12)
Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“ und das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben zu erteilen
Abstimmung 15 : 0

Punkt 9) Bauantrag von Herrn Sven Kaiser für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 2797 der Gemarkung Kirchehrenbach (Hutweide 5)

Der Bauantrag wurde vorgestellt. Auch der Bauausschuss empfiehlt „der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen“. Und das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben zu erteilen.
 Abstimmungsergebnis 15 : 0

Punkt 10) Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 26. März 2018
Punkt 1) nicht öffentlich
Punkt 2) nicht öffentlich
Punkt 3 u. 4) siehe Tagesordnung Gemeinderatssitzung Punkt 8 u. 9
Punkt 5) Informationen
a)     siehe Punkt Tagesordnung Gemeinderatssitzung Punkt 12
b)    siehe Punkt Tagesordnung Gemeinderatssitzung Punkt 12Es ist ein Antrag des TSV Kirchehrenbach eingegangen über Bezuschussung  einer neuen Flutlichtanlage und Umstellung auf energiesparende LED-Leuchten. Der BA empfiehlt nach längerer Diskussion eine Bezuschussung von 10 % der nicht gedeckten Kosten. Der Punkt soll in der Maisitzung behandelt werden.
c)    Im Bereich Schule ist das VGV Verfahren abgeschlossen. Der Erläuterungsbericht ist fertig. Es können Bietergespräche geführt werden.
d)    siehe Punkt Tagesordnung Gemeinderatssitzung Punkt 11
e)    Der Markt Pretzfeld hat seine Einwohnerwerte (Anteil an der Kläranlage Forchheim) korrigiert. Die Anfrage soll an den ZV Ehrenbach Weilersbach weitergegeben werden
f)    Nicht öffentlich
g)    Die EU-Förderung vom freien W-Lan in Gemeinden wurde besprochen. Der BA empfiehlt sich zu bewerben, es sollen aber die Randbedingungen noch abgeklärt werden. Die Gemeinde hat sich bereits beworben.
h)    Nicht öffentlich
i)    Von KSR wurde die Heizmethode Wärmetauscher mit Wasser aus dem Quellbereich Ehrenbürg untersucht. Die Schüttmenge der Quelle reicht bei weitem nicht aus, um hier weitere Untersuchungen anzustellen. Wärmebedarf der Schule 250 Kw benötigt einen Wasserbedarf von 56 m³/h Schüttmenge der Quelle ca. 3,96 m³/h
j)    Die Markterkundung für Breitbandversorgung im Gemeindegebiet hat ergeben, dass keine weiße Flecken (Unterversorgung) vorhanden sind.
k)    Der Dartverein will eine Mauer abreißen, da sich die Rahmenbedingungen fürs darten geändert haben. Hier muss erst die Statik geprüft werden
l)    Zwei Gerten (Stangen für Zaunbau wurden entnommen) können vergeben werden.

Punkt 6) Wünsche und Anträge
-keine
Punkt 7) Besichtigung des Kreuzungsbereiches zwischen der Ortsstraße Bärenleite und der Leutenbacher Str. wegen der beantragten Errichtung einer Straßenbeleuchtungseinrichtung
Die Situation wurde besichtigt. Aufgrund dass es sich um einen Kreuzungsbereich
und Ortseinfahrt handelt empfiehlt der BA im Zuge der Erschließung BG Bärenleite
eine zusätzliche Lampe zu erstellen, jedoch nur wenn die unmittelbaren Anwohner
damit einverstanden sind.

Punkt 8) Ersatzbeschaffung oder Reparatur des gemeindlichen Traktors.
Zu diesem Punkt war Bauhofleiter Herr Hübschmann geladen. Der Traktor  hat einen
Kolbenfresser. Die Reparatur würde nach Angebot BayWa auf 4.789,- € kommen.
Der Restwert des reparierten Traktors beläuft sich auf 10.000,- bis 12.000,- €. Die
Laufzeit des Traktors beträgt 12.670 h. Der Traktor ist nach Aussagen von Herrn
Hübschmann nötig um ein effizientes Arbeiten am Bauhof möglich zu machen. Der
BA empfiehlt daher die Reparatur des Traktors. Es soll dennoch im Zeitrahmen von
3 – 5 Jahren nach einem Ersatzfahrzeug geschaut werden.

Punkt 11) Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofsgebühren
Die Friedhofssatzung muss wegen steigender Preise der Fa. Wild angepasst werden. Die Preise ändern sich wie folgt:
§ 2 Abs. 5
4b) Erwachsenengrab 650 € vorher 600 €
5) Tiefenbettung 250 € vorher 200 €
Alle anderen Preise bleiben unberührt. Die Satzung tritt ab 01.07.2018 in Kraft
Abstimmung 15 : 0
Punkt 12) Entscheidung über die Aufstellung von Altkleidercontainern zu Gunsten der Laufer Mühle
Die Laufer Mühle ist ein soziales Projekt und unterstützt u. a. Langzeitarbeitslose. Der Bauhof ist mögliche Standorte mit dem Projektanten durchgegangen. Die Container stehen bereits in der Bahnhofstraße, Am Hallenbad, Lindenanger auf Höhe Löschwasserbehälter und alte Feuerwehr (Leutenbacher Str.). Der Gemeinde wurde versichert, dass die Container wöchentlich geleert werden.
Abstimmung 15 :0
Punkt 13) Informationen
-    Die Rettungsleitstelle wird am 29.04.18 eingeweiht.

Punkt 14) Wünsche u. Anträge
-    Nachfrage wegen Nutzung Bahnhof. Das Verfahren hängt noch an der Bahn.
-    Fugen an der Pflasterdecke, Parkplatz Friedhof, sollen ausgekehrt werden.
-    Hr. Niedling / LRA soll wegen Leitsystem am Walberla nachgefragt werden
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Bürgeranliegen nach Beendigung der öffentlichen Sitzung:
-    Es wurde die Parksituation im Dorfkern moniert. Der Punkt soll im Bauausschuss behandelt werden.