Gemeinderatssitzung vom 07.06.2010

TOP1: Bericht der BGin
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
TOP 3: Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach
§ 135 a-c Baugesetzbuch (BauGB) der Gemeinde Kirchehrenbach (KES)  Lt. Baugesetzbuch muss die Gemeinde die Bauwilligen an der ökologischen Aufwertung von Bauland beteiligen.GR Rainer Gebhardt regte die Überführung in ein Ökokonto an. 12:0
TOP 4: Anhebung der Gebühren für Bestattungen
Die Gemeinde berechnet pro Bestattung weniger, als die Bestattung wirklich kostet. Deshalb müssen die Gebühren geringfügig angehoben werden,damit die Kosten gedeckt werden können. Die Gebühren für das Öffnen und Schließen von Gräbern setzten sich wie folgt zusammen:
a)Für Kinderreihengräber:     265 €
b)Für  sonst. Reihengräber:   530 €
c)Für Familiengräber:             530 €
d)Für Priestergrab:                530 €
e)Für Urnengräber/-Bestattung:  265 €
f)Für Tiefenbettung zusätzlich:    200 €
12:0
TOP 5: Bauantrag zur Errichtung eines Erkers in der Waldstraße 11. 12:0
TOP 6: Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf der Zufahrt zur Garage des Hauses Ahornweg 2. Nachdem der Bau zusammen mit der Garage die zulässige Länge überschreitet, muss der Nachbar um Übernahme der Abstandsflächen gebeten werden. 12:0
TOP7: Übernahme eine Bürgerschaft über 100.000 € für den TSV Kirchehrenbach zur Errichtung einer PV-Anlage und Renovierung des Daches. Durch diese Bürgschaft ist ein verbilligter Zinssatz für den TSV möglich. Nachdem der Verein wirtschaftlich absolut auf stabilen Beinen steht soll die Bürgschaft übernommen werden, wenn im Gegenzug im Falle es Inkrafttretens der Bürgschaft die Einspeisevergütung der PV-Anlage an die Gemeinde übergeht. 12:0
TOP 8: Antrag, das denkmalgeschützte Haus Pfarrstraße 5 renovieren zu dürfen
Die Gemeinde kann grundsätzlich keine Ausnahmen vom Denkmalschutz gewähren, erklärt sich aber mit der Maßnahme einverstanden.
TOP 9: Informationen
GR Siggi Adami berichtet über die Kriminalstatistik in Kirchehrenbach
GR Siggi Adami berichtet nach der Auswertung des Geschwindigkeitsmeßgerätes, dass durch die Umleitung täglich bis zu 4500 Autos in einer Richtung durch Kirchehrenbach fahren. Damit fahren bis zu 9000 Autos täglich durch den Ort! Das ist eine deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens, die sich im schlechtesten Fall nach der Fertigstellung der Südumgehung weiter erhöhen kann!
BGin Anja Gebhardt informierte über die Feierlichkeiten des RSMV Concordia bzgl. seines 100-jährigen Bestehens vom 09.0 7.bis 11.07.2010
BGin Anja Gebhardt informierte über den Planungsfortschritt zur Errichtung eines neuen Friedhofbrunnens