Gemeinderatssitzung vom 03.05.2010

1.Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin bedankte sich beim fränkischen Bund für die Stiftung der Frankenfahne für das Walberla. Heftige Kritik wurde an der Spielplatzaktion geäußert . Da daran nur Mitglieder der SPD-Bürgergemeinschaft teilnahmen, bezeichnete GRin Gebhard diesen Arbeitsdienst als medienwirksame Aktion der SPD. Mitglieder der JU erschienen trotz Zusage leider nicht, da der Termin für ein gemeinsames Arbeiten am Spielplatz innerhalb der CSU nicht weitergeleitet wurde.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.04.2010. 14:0
3. Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2010.
Nach anfänglichen Schätzungen, die von einer Neuverschuldung von 900.000 Euro ausgingen, konnte Bürgermeisterin Gebhardt berichten, dass „nur“ noch 600.000 Euro mehr benötigt werden. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass vom Kämmerer und vom Finanzausschuss gut wirtschaftet wurde und zahlreiche Sparpotentiale ausgeschöpft wurden. Die Bürgermeisterin wiss auch darauf hin, dass sie in den Haushalt etwaige Einnahmen wie noch nicht verkaufte Bauplätze nicht aufge-nommen habe, da diese Einnahmen zum momentanen Zeitpunkt noch nicht feststehen. GRin Elke Albert ergänzte darauf hin, dass das Feuerwehrhaus nie ohne Schulden hätte finanziert werden können. Im Haushalt von 2008 wurde das lediglich möglich, weil eben diese potentiellen Grundstücksverkäufe vom alten GR mit eingeplant wurden. Für die Gemeinde ein großer Brocken ist ebenfalls die gestiegenen Abgaben und die gesunkenen Schlüsselzuweisungen und
Einkommenssteuer. 14:0
4. Bauantrag von Doris Roppelt für die Errichtung eines Erkers am bestehenden Wohnhaus
14:0
5. Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Bartholomäus auf denkmalrechtliche Erlaubnis für den Ausbau einer Photovoltaikanlage auf die Pfarrscheune. GR Adami bemerkte, dass die Halterungen für die PV-Module bereits ohne Genehmigung des Amtes für Denkmalschutz installiert wurden. 14:0
6. Widmung des neu ausgebauten Friedhofsweges 14:0
7. Antrag der Kath. Kirchenstiftung Kirchehrenbach für einen Zuschuss zur Renovierung
des Jugendraumes (Friday). Zurückstellung des Antrages wegen Unklarheiten (Raumnutzung, Miete?)
8. Wünsche und Anträge
GR Laurenz Kuhmann machte auf Eingriff in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers durch Google Street View aufmerksam. Er stellte den Antrag auf Auslegung von Sammelwiderspruchslisten in der Gemeindeverwaltung, in denen Eigentümer und Mieter von Immobilien gegen die Abbildung ihrer Objekte im Googledienst „Street View“ Einspruch erheben können. Verarscht fühlte sich GRin Gebhard vom Schnapsausschank an einer Imbissbude am Walberlafest,die durch ein Fässla Bier zur Schankstelle wurde. In der Walberlafestverordnung darf nur an Schankstellen fränkischer Schnaps verkauft werden. Durch das Verbot der bisherigen Schnapsbude wurde der Schnapskonsum auf viele Tankstellen verlagert.