Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.02.2010

1. Bericht der Bürgermeisterin
2. Genehmigung der Niederschrift vom 30. November 2009
3. Genehmigung der Niederschrift vom 28. Dezember 2009
4. Bauantrag von Christine und Christian Pieger wird  unter der Voraussetzung des Nachweises von 4 Stellplätzen einstimmig genehmigt.
5. Antrag der CSU-Gemeindefraktion auf Aufstellung von Pfosten für die Abgrenzung des Gehsteiges vor der Bäckerei Hofmann.Bei der Ortsbegehung mit Landratsamt und Polizei wurde festgestellt, dass grundsätzlich ein Parkverbot besteht.
Die SPD-Fraktion ist für das probeweise Aufstellen von Werbetafeln, die ein Parken verhindern.Mit Nachdruck verlangen CSU und FW, dass hier keine "halben Sachen" gemacht werden sollen.Da "Gott sei Dank!" in den letzten Jahrzehnten an diesem "so genannten Brennpunkt" noch keine größeren Unfälle passiert sind, scheint diese "Präventionsmaßnahme " nötig.  Auch Bildmaterial, welches neben den "Brennpunkt" Bäckerei Hofmann noch weitere "Brennpunkte" zeigte, konnte die CSU/FW Fraktion nicht umstimmen. Abstimmung 9:5 für klappbare Pfosten, die nun extra angeschafft werden müssen.
6. Antrag CSU-Gemeindefraktion  zur Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Laurentiuskapelle. Die Bürgermeisterin fragt nach, ob diese Querungshilfe nach Versetzen des Ortsschildes noch nötig ist. Da der Antrag da ist, soll im Landratsamt nachgefragt werden, welche Möglichkeiten zur Überquerungshilfe möglich ist. 13: 1
7. Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes "Langgraben1". 14:0
8. Aufteilung der gemeindlichen Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Langgraben1". Die Grundstücksinteressierten sollen befragt werden, ob sie mit dem geplanten Grundstückszuschnitt einverstanden sind. 14:0
9. Informationen:
2010 die Friedhofplanung und Gestaltung, die Spielplatzerneuerung stehen im Vordergrund, weitere Baumaßnahmen sind je nach Haushaltslage vorgesehen.
Walberlaweg: Gemeinde gegen Freistaat Bayern. Dem gerichtlichen Vergleich wurde zugestimmt.Jetzt müssen Kostenvoranschläge für die Maßnahme eingeholt werden.
10. Wünsche und Anträge:
Laurenz Kuhmann fragt nach, ob die Bushaltestelle am Sonnengarten nicht geräumt wird.
Langfristig sollte evtl. eine Bank für ältere Mitbürger bzw. Bushäuschen angedacht werden.
Nachfrage von Gemeinderat Goldberg wegen Baugebiet Nord. Der 2. Bürger-meister Galster erklärt,dass eine Mediation mit allen Beteiligten angestrebt wird. In dessen Verlauf ein Vergleich angestrebt wird.
Gemeinderätin Gebhard lädt zum Seniorenfasching am 12. Februar 2010 ein.