Richtigstellung des Informationsblattes der CSU vom Feb. 2014


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Liebe Kirchehrenbacherinnen und Kirchehrenbacher,
nun haben wir es schwarz auf weiß, der Wahlkampf  in Kirchehrenbach ist auf ein Niveau gesunken auf dass sich die SPD nicht herablässt. Suchet und ihr werdet finden hat sich offensichtlich die CSU-Fraktion im Gemeinderat gedacht. Es wurde gesucht und es wurde ein Verwaltungsakt gefunden mit dem jetzt Parteipolitik betrieben wird, obwohl der Fall schon längst geklärt ist.
Fakt ist, das im August des Jahres 2012 ein Gemeinderatsbeschluss gefasst worden ist der besagt, dass keine Grabverlängerungen ohne aktuellen Anlass (Sterbefall) ausgeführt werden sollen.
Fakt ist aber auch, dass dieser Gemeinderatsbeschluss wegen akuten Grabmangels am alten Friedhof beschlossen worden ist. Die Gebührensatzung war nicht der Anlass.
Fakt ist auch liebe CSU-Gemeinderatsfraktion, dass ein Gemeinderatsbeschluss ohne Satzungsänderung die gültige Satzung nicht aufhebt. Das sollte man als gewählter Volksvertreter wissen.
Der sogenannte „Maulkorb“ §3 und §13 der Geschäftsordnung soll die Verwaltung schützen und an die Neutralität gegenüber politischen Gruppierungen erinnern. Dies ist auch gut so, denn was daraus entstehen kann hält man derzeit in den Händen. Eine Belastung der Verwaltung findet unserer Meinung nach durch die Verteilung des Infobriefes der CSU statt. Ein klärendes Gespräch hätte jederzeit mit der Bürgermeisterin Anja geführt werden können, um die Verdächtigungen und Behauptungen die im Raum stehen auszulöschen.  Jedoch ist man hier ja leider einen anderen Weg gegangen.
Von Mut sprechen wir, wenn die Bürgermeisterin ein Versehen, welches längst ungeschehen gemacht wurde,  öffentlich eingesteht.
Nicht von Mut spricht V.i.S.d.P. CSU Fraktion im Gemeinderat Kirchehrenbach. Hier müsste nach unserer Auffassung ein persönlich Verantwortlicher mit Adresse.