Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019

Bauantrag  Hauptstraße 49
Bauantrag für die Errichtung von Dachgauben und Ausbau des Dachgeschosses  zu einer dritten Wohnung mit ingesamt ca. 94 qm.    7 Stellplätze wurden nachgewiesen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. (13:0)
 
Bauantrag  Leutenbacher Straße 14
Der Bauantrag für die Nutzungsänderung  sieht vor, dass die ehemalige Bankfiliale zu einer Wohnung umgebaut werden soll. Im Nebengebäude der vormaligen Werkstatt sollen drei Garagen eingebaut werden. Insgesamt werden 7 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. (13:0)

Rechnungsprüfung der Jahresrechung 2017
Die Prüfung verlief  ohne Mängel. Abstimmung 13:0

Städebauförderung Bauantrag Pfarrstraße 3
Der GR stellte den Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderungsmaßnahmen. Dazu müssen  im Vorfeld  durch ein Planungsbüro förderungsfähige Maßnahmen vorgestellt werden. Diese Planungskosten sind auch förderfähig. Teilweise sind solche Planungen bereits vorhanden. Zusätzlich soll noch in der Märzsitzung von der Regierung in Bayreuth ein Referent kommen.
Beschluss: 13: 0 
  
Gemeindezuschuss für den Seniorenkreis
Die Erhöhung des Gemeindeanteils auf 300 Euro im Jahr wurde einstimmig beschlossen.

Zirkusprojekt „Schnauz“
Der Kreisjugendring Forchheim führt im Sommer 2019 das integrative Zirkusprojekt „Schnauz“ auch in Kirchehrenbach durch. Die Gemeinde stellt dazu den Schulsportplatz zur Verfügung und übernimmt ggfs. die Stromkosten
Abstimmung 13 : 0

Urnengräbertestfeld am Friedhof
Auf dem Friedhof soll eine Fläche für  Urnengräber bereitgestellt werden, für dessen Pflege die Gemeinde sorgt. Eine mögliche Variante der Ausgestaltung ist auf dem Friedhof zu sehen, stieß aber nicht bei jedem Gemeinderatsvertreter auf Begeisterung. Kritisch wurden der Lava-Basaltsplit  sowie die Größe der Steine,  auf dem die Namen der Verstorbenen verzeichnet werden sollen, gesehen.  Nach Meinung von GR`in Albert und GR Adami sollte der Friedhof schöner gestaltet werden. 
Abstimmung: 9 : 4

Austausch der Quecksilberlampen
Die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED würde laut einer Auflistung der Bayernwerke ca. 109.000 Euro kosten. Eingespart würden ca. 73.000 kW/h, das heißt ca. 14.600 Euro jähriglich.  Umgerechnet sind das ca. 71 Prozent. Nach ca. 7 ½ Jahren würde sich die Investition amortisieren.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Umrüstung.

Doppelturnhalle
Eine Sanierung der Doppelturnhalle würde ca. 500.000 Euro billiger kommen wie der komplette Neubau. (Kosten ca. 6 Millionen Euro)
Lediglich gegen die Stimmen eines CSU-Rates und der FW wurde mit 10 : 3 Stimmen der Abriss der Halle beschlossen.  Über den Ort der neuen Halle soll noch entschieden werden, da nach Meinung des GR Adami  bei einem Abriss und anschließenden Neubau der Halle (2 Jahre Bauzeit) keine Sporthalle in Kirchehrenbach weder für die Schule noch für die Vereine zur Verfügung stehen würde, nachdem auch die  kleine Sporthalle bald nicht mehr zur Verfügung steht.  (wird während der Sanierung der Mittelschule für  Büroräume benötigt wird  und soll anschließend auch abgerissen werden)
Abstimmung: 10 : 3

E-Ladesäule in Kirchehrenbach 
Über die Stadtwerke Forchheim soll ein Antrag auf Bezuschussung für den  Bau einer E-Ladesäule in der Hauptstraße (zwischen Tankstelle und dem ehemaligen, seit  Jahren nicht mehr genutzten Feuerwehr-Haus eingereicht werden. 
Bezüglich des Abrisses des Hauses und einer Querungshilfe (Kosten mind. 150.000 Euro) oder dem Bau eines Zebrastreifens (Kosten ca. 10.000 Euro) soll noch entschieden werden.
Abstimmung: 10 : 3



Bebauung Waldstraße – Flurnummer 111
Die Verlängerung eines  Vorbescheides für die Bebauung der o.g. Flurnummer in der Waldstraße  mit zwei Einfamilienhäusern wurde eingereicht.  Der Antrag wurde bereits 2016 vom LRA genehmigt und galt drei Jahre.
Einstimmig wurde eine Fristverlängerung um 2 Jahre zugestimmt.

Kommunale Verkehrsüberwachung
Aufgrund verschiedener Beschwerden über Dauerparker im Dorfzentrum wurde über die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in einem kommunalen Zweckverband diskutiert. Der Punkt wurde in dem Bauausschuss  vertagt.

Mitfahrbänke 
Auf  Vorschlag  des LRA sollen einheitliche Bänke im ganzen Landkreis angeschafft werden. Nachdem in Kirchehrenbach bereits drei Bänke installiert wurden, sah man keinen sofortigen Anlass, sich dem Ansinnen des LRA  anzuschließen.  Vielmehr könnte man sich anders entscheiden,  falls sich mehrheitlich andere  Gemeinden dem Vorschlag des LRA anschließen.

Kindertagesstätte   
Die Plätze im Kindergarten reichen nicht mehr aus. Es soll eine Machbarkeitsstudie über eine Erweiterung der Kita eingeholt werden.

Bahnhof  Kirchehrenbach
Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Bahnhofes zu einer Gaststätte  liegt vor.

Sozialraumanalyse
Innerhalb der VG soll eine Sozialraumanalyse erstellt werden. Diese wird bis zu 90 Prozent gefördert. Unter anderem geht es dabei um die Altersstruktur und die Anforderungen an die Gemeinden.

Toiletten  im Dorfzentrum
GR Kuhmann fragte nach, wie es denn um die bereits mehrfach geforderte  öffentliche Toiletten steht.