Gemeinderatssitzung vom 07.03.2019

Bericht Gemeinderatssitzung vom 07. März 2019
Der Basiswert in der Kindertagesstätte wird ab 01.09.2019 von bisher 90,-- Euro auf 100,-- Euro erhöht.  Ab April gibt es einen Beitragszuschuss von 100,-- Euro, deshalb ist für Kinder von 3 – 6 Jahren bei einer Buchungszeit von 4 bis 5 Stunden der Besuch der Kita kostenlos. Da der Zuschuss auch für Geschwisterkinder gezahlt wird, wir die Ermäßigung gestrichen.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden mit 10: 0 Stimmen genehmigt. Es ist für die nächsten 3 Jahre keine Kreditaufnahme geplant. Im Vermögenshaushalt sind unter anderem, 1 Mio für die Sanierung der Schule, 20.000,-- für Anbau Kita, 25.000 Errichtung E-Ladesäule, 50.000,-- Hochwasserschutz, 50.000,-- Fuhrpark Bauhof, 40.000,-- Wasserversorgung, 110.000,-- Austausch Straßenbeleuchtung, 13.000,-- Fußgängerbrücke Am Ehrenbach, 10.000,-- Anlegung neuer Urnengräber, eingestellt. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2019 voraussichtlich 594.700,-- Euro. Zum 31.12.2019 wird die Gesamtrücklage 4.790.487,61 Euro betragen. Darin sind Sonderrücklagen in Höhe von 316.000,-- Euro für eine außerordentliche Kredittilgung im Jahr 2021, 1 Mio Euro für die Sanierung der Mittelschule und 3.3 Mio Euro für den Neubau einer Doppelturnhalle enthalten. Trotz der höhen Rücklagen musste die Gemeinde bisher keine Negativzinsen bezahlen.
Eine Bauwerberin beantragte einen Vorbescheid für die geplante Errichtung eines Wohnhausanbaues am bestehenden Wohnhaus und den Einbau einer abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss. Unter dem Hinweis die Baumfallgrenze zu beachten hat der Gemeinderat dem Antrag 10: 0 zugestimmt.
Den Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides für die Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern hat der Gemeinderat ebenfalls mit 10: 0 zugestimmt.
Dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung über den Austausch der maroden Schneeschutzbretter in Schneefanggitter am Pfarrhaus stimmt der Gemeinderat mit 10: 0 zu.
Der Gemeinderat spricht sich für einen Abriss des alten Feuerwehrhauses in der Hauptstr. aus. Es soll noch gewartet werden, bis geklärt ist ob eine städtebauliche Förderung möglich ist.
Inzwischen wurde eine Fläche für Urnengräber am Friedhof markiert. Ein Standort für neue Bäume wurde gefunden. Es sollen 40 Rohre mit 2 Urnen übereinander Platz haben.
Der Musikverein stellte an den Gemeinderat den Antrag auf Jugendförderung für das 1. Halbjahr 2018. Um alle Vereine die Jugendarbeit machen gerecht zu behandeln, wird an diese Vereine 2019 ein einmaliger Zuschuss von 400,-- Euro gewährt.
Dieses Jahr findet das 400jährige Wallfahrtsjubiläum nach Gößweinstein statt. Dazu stellte der Wallfahrtsführer Bastian Holzschuh den Antrag auf finanzielle Beteiligung an den Kosten. Die Gemeinde wird die Hälfte der Kosten, 400,-- Euro, übernehmen. 
Die Planungen für das Walberlafest sind in vollem Gange. Es werden keine großen Änderungen anstehen. Standgebühren, Parkplatzgebühren und Zeiten bleiben unverändert. Der Behördenabend findet dieses Jahr bei den Radfahrern statt.
Bürgermeisterin Anja hat die gewonnenen zwei Schlitten an die Feuerwehrjugend weitergegeben.
Im November kommt eine Pilgergruppe ehemaliger Auswanderer aus Ohio.
Da dem Antrag der SPD für eine öffentliche Toilette im Ortszentrum bisher nicht stattgegeben wurde, hat die SPD-Fraktion nun gebeten, einen Antrag an die Kirchenverwaltung über die ganztägliche Öffnung der Kirchentoilette zu stellen. Die Kosten für die Putzfrau soll von der Gemeinde bezahlt werden.
Rainer Gebhardt regt an ein Wegekonzept für die Instandhaltung zu schaffen. Der Radweg nach Pretzfeld sollte gerichtet werden.