Gemeinderatssitzung vom 04.11.2019

Vorstellung der Bestandserfassung der Gemeindestraßen
Herr Bittel von der Wolf Ingenieurgesellschaft mbH stellte die Gemeindestraßen, die ca. 11 km lang sind,  vor. Diese wurden in Zustandsmerkmale und Zustandsklassen eingeteilt.
Generell kann gesagt werden, dass ca. 20 Prozent der Gemeindestraßen/- Wege in einem sehr kritischen Zustand sind. Das sind ca. 13600 qm. Schäden entstehen meist durch Risse und Fahrbahnsenkungen, weniger durch Spurrinnen. Nur 20 % der Straßen  und 50 % der Geh- bzw. Radwege weisen zudem die erforderliche Mindestdicke der obersten Asphaltdecke auf.

Drei Prognosen – bezogen auf die nächsten 10 Jahre -  wurden aufgestellt. Bei der ersten „Do nothing“, also ohne dass groß investiert wird (bislang wurden ca. 30.000 Euro für den Straßenunterhalt ausgegeben), werden 2/3 der Fahrbahnen in 10 Jahren in einem kritischen Zustand sein.
Bei einem begrenzten Budget von jährlich 200.000 Euro wird der derzeitige Zustand, der als mittelmäßig eingestuft werden kann, sich langsam verschlechtern.
Nur bei einem Budget von ca. 4 Millionen in 10 Jahren wird sich der Straßenzustand deutlich verbessern. Im ersten Jahr wären 1,9 Millionen erforderlich. Nach ca. 5 Jahren wären jährlich nur noch ca. 140.000 Euro notwendig.
Anmerkung: Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Gemeinden sollten aber nicht belastet werden. Die Gemeinde Kirchehrenbach darf mit jährlich ca. 30.000 Euro Fördergelder aus München rechnen.  
     
Aufstellung Bebauungsplan „Obere Bärenleite“
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes für die Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung wurde beschlossen.  Dieser sieht acht Baufelder vor. Es handelt sich um ein „Allgemeines Wohngebiet.“  Dieser wird demnächst bei der Gemeinde ausgelegt.  Beschluss: 15:0

Bau eines Löschbehälters in der Pretzfelder Straße
Nachdem eine Untersuchung ergab, dass die Wasserleitung im Langgraben die  für den Brandschutz die erforderliche Wassermenge nicht liefern kann, wurde einstimmig beschlossen, einen Löschbehälter mit einem Volumen von 100 m3 zu planen. Dieser soll am Wendehammer im Gewerbegebiet in der Pretzfelder Straße gebaut werden. Abstimmung: 15:0

Priestergrab für Pfarrer i.R. Josef Kraus
Ein Platz im Priestergrab wurde Herrn Pfarrer Kraus zugesagt.
Beschluss: 15:0

Sonstiges aus dem Bauauschuss:
Aufwertung einer Ausgleichsfläche
Die Gemeinde Bubenreuth will ihre Ausgleichsfläche, die sie auf dem Gemeindegebiet Kirchehrenbach hat, aufwerten. Geplant ist eine Aufforstung. Der Bauausschuss empfiehlt eine Streuobstwiese. Die Fläche soll im Dezember im Bauausschuss besichtigt werden. 
Stand „Alte Feuerwehrhaus“ in der Hauptstraße
Aktuell werden die Strom- und Wasserleitungen getrennt. Demnächst wird eine Firma mit dem Abbruch beginnen.

Sonstige Informationen
Verkehrsüberwachung in Kirchehrenbach

Bei der letzten VG-Sitzung wurde die Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr in Kirchehrenbach ausführlich besprochen. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch einen Kommunalen Zweckverband hätte bedeutet, dass ein Bediensteter der VG  Fahrerermittlungen  für andere Kommunen, die ebenfalls eine Überwachung des ruhenden bzw. des fließenden Verkehrs in Eigenregie durchführen bzw. durchführen lassen, führen hätte müssen. Die VG sprach sich deshalb dagegen aus. Somit wird weiterhin die Polizei in Kirchehrenbach für die Überwachung zuständig sein.