Gemeinderatssitzung vom 12.04.2021

Haushaltsplan für 2021
Der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen. Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende 2021 mit ca. 190.000 Euro angegeben.
Zustimmung: 14:0

Abwassererschließungsbeiträge
Nachdem der Abwasserzweckverband die Erschließung neuer Baugebiete aufgrund der zu niedrigen Erschließungsbeiträge nicht mehr finanzieren kann, wurde einstimmig beschlossen, dass zukünftig nur die Baugebiete im Rahmen einer sogenannten Städtebaulichen Vereinbarung erschlossen werden. D.h., dass die Kosten der Erschließung auf die Eigentümer der zu erschließenden Grundstücke komplett umgelegt werden. Dies schafft u.a. Planungssicherheit für die Bauherren. Insgesamt standen 5 Modelle zur Auswahl. Bislang bekam der Abwasserzweckverband in etwa nur die Hälfte des tatsächlichen Erschließungsbeitrages (über den Erschließungsbeitrag).  
Zustimmung: 14:0

Bau einer Lagerhalle in der Pretzfelder Straße 10
Das Bauvorhaben erfolgt nach den vorgegebenen Richtlinien und benötigt deshalb keine Genehmigung.

Anbau eines Balkons
In der Heugasse 9 wird der alte Balkon am Wohnhaus abgerissen und ein neuer aus Stahl angebaut.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. (14:0)

Errichtung einer Dachgaube in der Heugasse 11
Im Dachgeschoss soll eine Dachgaube mit 4 m Breite errichtet werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. (13:0)

Bau eines Gartenhauses in der Schulstraße 12a
Geplant ist der Bau eines Gartenhauses mit einer Größe von ca. 20 qm.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. (14:0)

Antrag des VDK:
Der Antrag des VDK auf Stellung eines Behindertenbeauftragten steht der GR positiv gegenüber. Die Gemeinde wird den Vorschlägen des VDK `s unterstützen. Beim LRA soll nachgefragt werden, ob dort diesbezüglich schon Behindertenbeauftragte für die Gemeinden vorhanden sind.
Zustimmung mit 14:0

Antrag der Caritas:
Die Caritas bekommt für die Sozialstation in Kirchehrenbach einen einmalige Aufstockung des Zuschusses auf 3500 Euro.
Zustimmung mit 13:1

Umlagebeitrag für die ILE:
Die Intregierte Ländliche Entwicklung Fränkische Schweiz Aktiv e.V. finanziert sich über die Umlage seiner Mitgliedergemeinden. Lt. Beschluss des Vereines vom Nov. 2020 beträgt der für Kirchehrenbach 6977 Euro. (3,15 Euro je Einwohner)
Zustimmung mit 11:3 

Bericht aus dem Bauausschuss:

Bebauungsplan Lindenanger:
Von zahlreichen Personen aber auch von anderen Stellen/Behörden sind Einsprüche eingegangen. Überwiegend geht es um die Verkehrsführung und die Gebäudehöhe sowie die Verdichtung auf 5 Wohneinheiten pro Haus. Das ausführende Planungsbüro soll bzgl. einer Planänderung gehört werden.
Absicherung Stützmauer:
Zur Absicherung einer Stützmauer in der Ehrenbürgstraße/Ecke Schulstraße soll  der alte Holzzaun abgebaut und ein Stabmattenzaun angebracht werden.  
Wasserversorgung:
Aufgrund der Umbauarbeiten an der Quellfassung der Lochholzquelle speist diese seit kurzem wieder vermehrt Wasseer  ein (3,5 Liter in der Sekunde). Um eine evtl. Verschmutzung des Trinkwassers zu vermeiden, wird seitens des Bauausschusses empfohlen,  die geplante UV-Anlage doch einzubauen.
Turnhallenneubau:
2019 wurde beschlossen, die Turnhalle abzureißen. In der nächsten Sitzung soll über den Standort der neue Halle beraten werden.
Straßensanierungen:
Die Zufahrt zum Pendlerparkplatz am Friedhof soll im Rahmen der Parkplatzsanierung neu asphaltiert werden.  (Kosten ca. 17.000 Euro)
Außerdem soll mit der Sanierung der Gemeindestraßen begonnen werden. Gelder hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt. Lt. dem Straßengutachten sind der Tannenweg und Teile der Ringstraße vorrangig dran. Der Bauausschuss soll bei einer Ortsbesichtigung klären, ob und wie saniert werden soll.  

KITA:
Das Platzangebot im Kindergarten muss erhöht werden. Genauer Bedarf wird noch abgeklärt. Möglicherweise könnte ein von der Gemeinde erworbenes Nachbargebäude herangezogen werden.
Einbau von Luftfiltern:
Der Einbau von Luftfiltern in der Schule zur Bekämpfung des „Corona-Virus“ wurde angefragt, da die Klassenzimmer derzeit mit einer neuen Lüftungsanlage ausgestattet werden.  Da die Fenster der Klassenzimmer zum Lüften noch geöffnet werden können, wurde mehrheitlich bestimmt, dass auf Filter verzichtet werden soll.

Bericht aus dem Sozialausschuss:
Spielplatz Hofäcker:
Die aktuell geplanten Spielgeräte wurden nochmals diskutiert. Vorgeschlagen wurde seitens des Ausschusses die Aufstellung von zwei Bodentrampoline, verzicht auf Crosstrainer und Heckenlabyrinth, Vergrößerung der Sandfläche für Kleinkinder und Aufstellung einer Rutsche sowie evtl. Baumbeflanzung als Sonnenschutz.
Geschenkgutscheine:
Bei der Gemeinde können Geschenkgutscheine für einen Einkauf in Kirchehrenbach erworben werden.
Corona - Schnelltest:
Abklärung, ob Gemeinderäte und Zuhörer ein Schnelltest zur eigenen Anwendung zur Verfügung gestellt werden kann.

Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
Johann Gebhardt wurde als Nachfolger des verstorbenen Günther Dresel vereidigt.