Mehr Ideen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2022
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 2 – 6: Bauanträge
Den Bauanträgen der Tagesordnungspunkte 2 – 6 wurde mit 14 : 0 zugestimmt.
TOP 7: Bericht aus dem Bauausschuss
Vorschlag der Gemeinde Pretzfeld für eine Radwegverbindung zwischen Pretzfeld und dem Gewerbegebiet Kirchehrenbach. Da auf Kirchehrenbacher Flur bereits Wege bestehen die genutzt werden könnten, ist es Sache der Gemeinde Pretzfeld sich mit den Grundstücksbesitzern zu einigen über deren Wiesen der Radweg gehen soll. Da ja bereits ein Radweg an der Bahnlinie entlang besteht, ist die Frage, ob ein zusätzlicher Radweg Sinn macht.
Es gibt eine Anfrage bezüglich eines Standortes für einen Anhänger mit Stromanschluss für eine gewerbliche Nutzung von Samstag bis Mittwoch am P+R Parkplatz am Bahnhof vor. Es wird eher skeptisch gesehen, da der Stromanschluss immer vom Bauhof ausgeführt werden müsste, da man nicht dauerhaft einen Schlüssel für den Stromkasten hergeben möchte. Für den Gewerbetreibenden soll ein anderer Stellplatz gesucht und angeboten werden. Abstimmung: 12:2 gegen den Standort am P+R Parkplatz.
Es soll bei ISEK angefragt werde, ob es möglich die Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes mit aufzunehmen.
TOP 8: Nahwärmenetz für die Gemeinde Kirchehrenbach
Es liegen zwei Angebote vor.
1. Variante: Energienutzungskonzept, Kosten ca 25.000,--EUR bei einer Förderung von 70%. Hier wäre eine Betreuung nach der Abfrage der Machbarkeit nicht enthalten und auch nicht förderfähig.
2. Variante: integriertes Quartierskonzept, Kosten ca 100.000,-- EUR bei einer Förderung von 75%. Hier ist ebenfalls eine Betreuung nach Abfrage der Machbarkeit nicht enthalten. Jedoch bei Umsetzung sind die Arbeiten dann wieder mit dem Fördersatz 75% anzusetzen.
Der Gemeinderat stimmt der 2. Variante mit 13:1 Stimmen zu. Es ist noch nachzuprüfen, ob alle angebotenen Leistungen benötigt werden.
TOP 9: Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft auf ein kostenlosen Mitteilungsblatt für alle Haushalte der Gemeinde
Es gibt in Kirchehrenbach etwa 900 Haushalte, davon beziehen das Mitteilungsblatt 582 Haushalte Stand 04.02.2022. Stand 01.01.2022 waren es noch 598 Haushalte. Die Kosten betragen pro Haushalt 19,50 EUR. Jeder dritte Haushalt bekommt somit keinerlei Informationen über laufende Mitteilungen der Gemeinde, der Kirche oder auch von Vereinen. Die SPD-Bürgergemeinschaft ist der Meinung, dass jeder Bürger kostenlos über die Arbeit des Gemeinderates und auch über alle Aktivitäten in unserer Gemeinde informiert werden muss. Die Kosten könnten zumindest teilweise durch Inserate und Werbeeinnahmen gesenkt werden. Die Gemeinderäte der CSU und der Freien Wähler sind leider nicht bereit diesen gelebten Bürgerservice zu unterstützen. Ihnen ist egal, dass etwa dreiviertel unserer Bürger wichtige Nachrichten nicht erhalten. Da ist auch die Begründung, dass 19,50 EUR jährlich ja nicht die Welt sind unmöglich! Die von der CSU und den Freien Wählern vorgerechneten Kosten sind auch aus der Luft gegriffen, denn bei einer höheren Auflage ist nicht davon auszugehen, dass auch der Preis von 19,50 EUR pro Ausgabe jährlich, bleibt.
Anzumerken auf den Vorwurf der CSU, dass dies schon der 3. Antrag der SPD-Bürgergemeinschaft zu diesem Thema ist und die SPD solange abstimmt bis ihr Antrag befürwortet ist; es gibt seit März 2020 eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates und jeder einzelne Gemeinderat darf und muss seine Meinung zu Anträgen äußern können.
TOP 10: Walberlafest 2022
Die Vorbereitungen und Standplatzvergaben müssen im Februar stattfinden. Leider ist unter den momentanen Coronaauflagen das Risiko zu groß das Walberlafest abzuhalten. Es ist sehr schwierig die Hygieneanforderungen einzuhalten. Auch die Option, den Schaustellern unter Vorbehalt zuzusagen wird vom Gemeinderat nicht befürwortet. Deswegen hat der Gemeinderate mit 12 : 2 Stimmen für die Absage des Walberlafestes 2022 gestimmt.
TOP 11: Genehmigung der Niederschrift
TO 12: Informationen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass vom Umweltministerium ein Pilotprojekt für eine feste Toilette am Walberlaparkplatz aufgelegt ist. Es wird eine feste Toilette für 5 Jahre aufgestellt, die Reinigung und Wartung wird über den Naturpark organisiert. Nach 5 Jahren ist die Toilette Eigentum der Gemeinde. Auch am Parkplatz Schlaifhausen wird eine Toilette aufgestellt.
Der Behindertenbeauftragte Herr Michael Müller hat in einem Schreiben an die Gemeinde vorgeschlagen Abgrenzungen bei Übergängen für Sehbehinderte anzubringen.
TOP 13: Wünsche und Anträge
Aufgrund der Verkehrsdatenauswertung des Geschwindigkeitsmessgerätes soll über eine Verengung der Leutenbacher Str. beim Ortsausgang nachgedacht werden.
Die Seniorengemeinschaft stellt den Antrag auf Anschaffung eines Bürgerbusses. Dies wird im nächsten Sozialausschuss behandelt.