Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.

Punkt 1) Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan, zur Haushaltssatzung und zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022

Der Haushaltsplan wurde durch den Kämmerer vorgestellt. Die Haushaltssatzung wurde mit einer Summe von 4.984.000,00 € im Verwaltungshaushalt und einer Summe von 3.969.800,00 € im Vermögenshaushalt beschlossen. Die Hebesätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird mit 300 v.H. und für Grundstücke mit 350 v.H. festgesetzt. Die Gewerbesteuer beträgt 380 v. H.
Abstimmung 14 :0 

Punkt 2) Beratung und Beschlussfassung zur Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025

Der Finanzplan wurde vom Kämmerer vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen.
Abstimmung 14 :0 

Punkt 3) Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat März ab.

Punkt 4) Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „ Am Ehrenbach“ für die Grundstücke Fl. Nr. 76, 76/3, 76/4 und 77 der Gemarkung Kirchehrenbach und Änderung des Flächennutzungsplans
Der Antrag wurde vorgestellt.  Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der Bauausschuss hat keine Bedenken gegen den Antrag vorgebracht. Bei der Gemeinderatssitzung jedoch wurde die Variante ins Spiel gebracht über das kleine Baugebiet das gesamte Gebiet „Äulein“ zu betrachten. Es sollten Möglichkeiten untersucht werden, das Gebiet „Am Ehrenbach“ anderweitig zu erschließen. Danach entstand eine rege Diskussion. Die Bürgermeisterin gab zu bedenken, dass im Gebiet „Äulein“ kein Grundstück im Gemeindebesitz ist. Die Grundstücksverhandlungen würden sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und ein solches Baugebiet in dieser Größe aufgrund der bestehenden Baulücken vom LRA nicht genehmigt wird. G-Rat Rainer Gebhardt gab zu bedenken, dass der Flächennutzungsplan mittlerweile fast 30 Jahre alt ist und dieser im Vorfeld erneuert gehört. Die einheitliche Meinung ging dahin, dass ein kleineres Baugebiet wesentlich weniger Zeit in Anspruch nimmt und die Bauwerber eher bauen können. Deshalb wurde folgender Beschluss gefasst. Dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans wird zugestimmt und eine Machbarkeitsstudie zur Erschließung soll erfolgen
Abstimmungsergebnis 12 : 0 (2 Enthaltungen wegen persönlicher Beteiligung)

Punkt 5) Preisanpassung für die Leistungen in der Bücherei
Aus dem Sozialausschuss wurde berichtet die Mitgliedspreise um 2 € pro Jahr zu erhöhen. Die Erhöhung soll stattfinden, da neue Medien gekauft worden sind. Dies würde für Kinder einen Beitrag von 6 € für Erwachsene 8 € und für Familien 12 € bedeuten. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen die Beiträge auf dem alten Stand zu belassen, bis eine Besprechung mit Frau Dirauf stattgefunden hat. In diesem Gespräch soll eine Neuregelung der Trägerschaft geklärt werden. Der Preisanstieg um 2 € wurde mit 5 : 9 abgelehnt

Punkt 6) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 28.März 2022 -Begegnungsstätte der Caritas; Forderung der Regierung zur Nutzungsüberlegung der Begegnungsstätte nach Ablauf der Bindungsfrist von 3 Jahren wegen Fördermöglichkeit. Zunächst wurde vorgetragen, dass bei einer Nutzung die nach den 3 Jahren eine weitere Umbaumaßnahme mit sich bringt nicht nochmal gefördert werden kann. Die Schwierigkeit, das sowohl Brandschutzkonzept als auch Nutzung für das Gebäude nur 3 Jahr gültig sind wurde ebenfalls vorgestellt. Der BA empfiehlt die Förderung als Begegnugsstätte trotzdem zu beantragen, ob sie dann genutzt wird soll offen bleiben.

-Neubau Turnhalle Stellungnahme der Regierung; Festlegung des Umfangs des Neubaues
Laut Stellungnahme der Regierung wird nur eine Einfachturnhalle gefördert. Da Europaweit ausgeschrieben werden muss, muss ein Raumkonzept entwickelt werden, mit welchem ein Architekt gesucht werden kann.
Da der Gemeinderat eine Doppelturnhalle beschlossen hat schlägt der BA ein Raumkonzept vor, welche folgende Räume beinhaltet: Doppelturnhalle mit Geräteräumen, Umkleiden, Duschen, Teeküche, Galerie, Zusatzraum (Mehrzweckraum) ca. 60 – 70 m². Variantenbetrachtung Freiluftsportfeld auf dem Dach integriert.
Mit diesen Angaben soll ein Büro für die Ausschreibung nach einem Architekten gesucht werden.

- Planung einer neuen Aussegnungshalle
Es fand ein Termin mit Arch. Rosbigalle statt. Die Verwaltung will Friedhofsgebühren neu kalkulieren.Informationen

-Termin B-Plan Lindenanger
Es fand ein Termin statt. Dabei wurde eine Planungsvariante vorgeschlagen, die eine Mixtur aus verschiedenen Variannten ist. Der Ringschluss wird dabei in Richtung Osten verschoben und der Stich mit Wendehammer vom Süden in Richtung Norden (Verlängerung Lärchenweg). Die GRZ (Grundflächenzahl) soll mit 0,4, die GFZ (Geschossflächenzahl) mit 0,8 festgelegt werden. Es sollen 2 Vollgeschosse und 4 Wohneinheiten möglich sein. Dieser Plan soll mit H+P umgesetzt werden. Der BA befürwortet die Planvariante. 

Punkt 7) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde 

Kirchehrenbach vom 08.März 2022
-Bericht der Jugendbeauftragten.

Die Jugendbeauftragte gab ihren Tätigkeitsbericht ab, dabei wurden auch weitere Aktionen vorgestellt. Es wurde der Wunsch geäußert beim Neubau einer Turnhalle einen Jugendraum mit zu berücksichtigen.
-Vorbesprechung der Veranstaltungen der Gemeinde Kirchehrenbach

Es wurden die Termine Kerwa 22, Seniorenweihnachtsfeier, Jahresabschlussfeier des Gemeinderates, besprochen.

Punkt 8) Anschaffung eines werbefinanzierten Bürgerbusses
Dieser Punkt wurde bereits im Sozialausschuss vorbesprochen. Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung zu.
Abstimmung 14 : 0

Punkt 9) Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach vom 07.März 2022
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 10) Informationen
-GRat Laurenz Kuhmann berichtet, dass der „Kreuzschlafa“ restauriert und an Ort und Stelle ist.
-GRat Laurenz Kuhmann berichtet über das Bayern W-Lan. Dies soll im nächsten Sozialausschuss behandelt werden.

11) Wünsche und Anträge
- Ein Antrag der Kirchehrenbacher Heimatfreunde, auf Verbleib der Erzählkugel auf öffentlichen Grund (Gemeindegrund) wurde verlesen.